Das Finanzgericht Münster hat kürzlich in einer wichtigen Entscheidung bestätigt, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.

Für Sie heißt es:

Wenn auch Sie beabsichtigen ein Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht (Familiengericht) durchzuführen oder Ihre Scheidungssache ist bereits bei Gericht anhängig, denken Sie an die Abzugsfähigkeit sämtlicher in diesem Verfahren entstehender Ausgaben. Die abzugsfähigen Beträge können bei bestimmten wirtschaftlichen Verhältnissen fünfstellige Beträge erreichen.

17.12.2014

Ab welcher Blutalkoholkonzentration muss der Autofahrer eine MPU (=Idiotentest) absolvieren, um seine entzogene Fahrerlaubnis wieder zu bekommen?

Aktuell gibt es viele Anfragen in meiner Kanzlei, die sich mit der Frage beschäftigen, weshalb eine MPU zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde, obwohl ein erstmaliger Verstoß vorlag und die Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille lag.

Nun, in Baden-Württemberg ist es seit Januar 2014 so, dass die MPU zwingend ab einem Promillewert von 1,1 BAK von den Fahrerlaubnisbehörden angeordnet wird. Diese Neuregelung beruht auf der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg.

Für Sie heißt es:

Wenn Sie mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr am Steuer eines Fahrzeuges erwischt wurden, ist die MPU für Sie unausweichlich.

Sie sollten jedoch im Vorfeld einer Blutentnahme auf keinen Fall zustimmen. Drängen Sie darauf, dass eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung zur Blutentnahme erfolgt und diese Ihnen vorgezeigt wird.

PS: Jüngst hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass selbst bei einer BAK von weniger als 1,1 Promille die Anordnung der MPU rechtmäßig ist. Damit scheint es ein Umdenken in der Rechtsprechung zu geben, wonach Trunkenheitsdelikte härter bestraft werden sollen.

Wann gilt das Flugzeug als verspätet im Sinne der Fluggastverordnung?

Flugpassagiere haben bekanntnlich bei einer Flugverspätung nach der europ. Fluggastverordnung Anspruch auf Ausgleichzahlungen. Diese Ausgleichszahlungen können ja nach Entfernung unterschiedlich hoch sein. Gemeinsame Voraussetzung ist jedoch, dass je nach Entfernung die Verspätung unterschiedlich lange sein muss.

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass es für die Berechnung der Verspätung darauf ankommt, wann nach der Landung mindestens eine Flugzeugtür geöffnet wird. Es kommt nicht darauf an, wann die Räder den Boden am Zielflughafen berühren.

Für Sie heißt es:

Sollte Ihre Flugreise um mehrere Stunden verspätet stattgefunden haben, wenden Sie sich an den Rechtsanwalt Ihrer Vertrauens, damit Ihre Fluggastrechte zeitnah wahrgenommen werden können.

Kontoverfügungen nach Trennung der Eheleute:

Das Oberlandesgericht Bremen (Az.: 4 UF 181/13) hat kürzlich Folgendes entschieden:

Trennt sich ein Ehepaar, so darf der jeweilige Ehepartner lediglich die Hälfte des Kontoguthabens eines gemeinsamen Kontos abheben. Dies hat selbst dann zu gelten, wenn einem Ehepartner trennungsbedingt Anschaffungskosten für eine neue Unterkunft entstehen.

Für Sie heißt es:

Hat sich Ihr Ehepartner von Ihnen getrennt, so sollten Sie das gemeinsame Bankkonto im Auge behalten und auf Abhebungen von Guthaben achten. Sollte eine unberechtigte Abhebung statt gefunden haben, so kann Ihnen nur ein auf das Familienrecht spezialisierte Anwalt bei der Durchsetzung des Rückzahlungsanspruches helfen.

Die Trennung bringt auch eine Reihe anderer regelungsbedürftiger Probleme mit sich, deren Klärung meist frühzeitig wichtig wird.

03.07.2014

Kreditvertrag und Bearbeitungsgebühr - Es geht um Ihr Geld:

Der Bundesgerichtshof hat neulich entschieden, dass in Kreditverträgen / Darlehensverträgen erhobene Bearbeitungsgebühren in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Kreditsumme unzulässig sind. Diese Bearbeitungsgebühren können zurück gefordert werden.

Für Sie heißt es:

Wenn Sie einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, unabhängig davon, ob zum Erwerb einer Immobilie oder zum Kauf von Auto oder Möbel, lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten. In vielen Fällen kann ein vierstelliger Geldbetrag zurückgefordert werden. Es droht jedoch Anspruchsverjährung, weshalb Sie sich mit der Anspruchsdurchsetzung beeilen sollten.

16.06.2014

Mietminderung wegen Ausfall des Aufzugs:

Das Amtsgericht Nürnberg hat im Jahre 2012 entscheiden, dass ein in einem Mietshaus nicht funktionierender Aufzug die Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 4,45 % berechtigt. Darüber hinaus entsteht ein Anspruch auf Reparatur des Aufzuges.

Für Sie heißt es:

Bei einem Defekt in Ihrer Mietwohnung oder am Mietshaus selbst, empfiehlt sich die Konsultation eines Rechtsanwaltes für Mietrecht.

14.06.2014

Das Bundessozialgericht hat neulich entschieden, dass Elternteilen, die Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) erhalten, ein Mehrbedarf für die Ausübung des Umgangsrechts mit einem getrennt von ihnen lebenden Kind zusteht.

Konkret heißt es, dass beispielweise für die Fahrten, die in Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, zusätzliches Geld vom Jobcenter zu erhalten ist.

13.06.2014