Aktuelle Rechtsprechung und Gesetze

Zivilrecht

Im "VW - Abgasskandal" muss Rechtschutzverischerung Deckungszusage für Klage gegen Hersteller erteilen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.09.2017, I - 4 U 87/17)

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und der Recht­schutz­versicherer daher zur Deckungszusage verpflichtet ist.

 

Zögern Sie nicht lange und machen Sie Ihre Ansprüche frühzeitig gegen VW (Volkswagen), AUDI, Seat und Skoda geltend. Wir unterstützen Sie gerne!

 

30.10.2017

Mietrecht

Mietkosten für Rauchwarnmelder sind auf den Mieter nicht umlegbar!

(AG Dortmund, Urteil v. 30.01.2017, 423 C 8482/16)

 

Das Amtsgericht Dortmund hat ausgeurteilt, dass Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten auf den Mieter nicht umgelegt werden können. Zudem ist die Umlage der Wartungskosten auch nicht möglich, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist.

 

 

Die Erfahrung zeigt, dass viele Betriebskostenabrechnungen ganz oder teilweise falsch sind und die Mieter häufig zu viel bezahlen. Wenn Sie die Richtigkeit der Ihnen erteilten Betriebkostenabrechnung anzweifeln, lassen Sie diese von einem Rechtsanwalt prüfen.

 

 

Juni 2017

Familienrecht

 

Anordnung eines "begleiteten Umgangs" zum Schutz von Kindern vor Manipulation durch ein Elternteil gerechtfertigt, so OLG Oldenburg (Hinweisverfügung vom 17.01.2017 Az.: 4 UF 5/17)

 



 

 

 

Umgangsrecht darf zum Wohl der Kinder eingeschränkt werden.

 

 

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht dabei von "begleitetem Umgang". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

 

 

 

Unsere Kanzlei beantwortet die in diesem Zusammenhang entstehenden Fragen. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

 

 

 

RA Andreas Krämer LL.M.

 

April 2017

 

 

Aktuell

14.08.2018

Die Kanzlei bedankt sich bei den zahlreichen neuen und den bisherigen treuen Mandanten für das entgegen gebrachte Vertrauen.

Rechtsanwalt Andreas Krämer LL.M.

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