Aus aktuellem Anlass: Zu den Abmahnungen für angeschaute Streaming-Angebote im Internet.

Viele von uns tun es, weil es bequem und kostenfrei ist. Videos als Stream im Internet anschauen. Es sind lustige Videos auf Youtube, aktuelle Serien, Lehrvideos oder Dokumentationen. Manchmal sind es auch Pornofilme, die zahlreich im Internet angeboten werden.

Bisher glaubte man keine Rechtsverletzung zu begehen, da ja keine Inhalte auf den eigenen Rechner heruntergeladen werden, um diese, wie es häufig im Filesharing - Bereich ist, mehr oder weniger unfreiwillig anderen Nutzern anzubieten.

Seit einigen Wochen scheint es mit dem "sicheren" Anschauen von Streaming - Videos vorbei zu sein. Eine bekannte Kanzlei mahnt nun zahlreiche Nutzer eines bestimmten Porno-Streamingportals wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Dabei ist es nun unter den Juristen sehr umstritten, ob die abmahnende Anwaltskanzlei legal an die Daten (ip-Adresse, Wohnaschrift) der abgemahnten Nutzer gekommen war.

In jedem Fall ist diese Art von Abmahnungen neu. Nach vorliegenden Informationen werden in naher Zukunft viel mehr Nutzer von Streaming-Angeboten abgemahnt werden. Einschlägige Rechtsprechung hierzu existiert noch nicht.

Es stellt sich daher für jeden Internetnutzer die Frage, ob er nun unbesorgt Videos im Internet anschauen kann, ohne eine Abmahnung befürchten zu müssen?

Diese Frage kann nicht generell beantwortet werden, da die technische und juristische Seite dieser Frage äußerst komplex ist. Wenn Sie bekannte Portale wie Youtube oder Clipfish nutzen, dürfte die Gefahr einer Abmahnung relativ gering sein. In anderen Fällen hängt die Gefahr einer Abmahnung von der jeweils besuchten Internetseite und dem Anklickverhalten darauf ab.

Sollten Sie bereits eine Abmahnung erhalten haben, bezahlen Sie auf keinen Fall die dort ausgewiesene Summe. Lassen Sie sich von einem kompetenten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe beraten.

12.12.2013

Warndreieck aufstellen nicht vergessen !

Versäumt es der Fahrer eines Sattelzuges bei einem Notstopp auf der Autobahn, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der Fahrzeughalter nur 50 % seines Schadens ersetzt, wenn es wegen der Unaufmerksamkeit des Fahrers zu einem Auffahrunfall kommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (26 U 12/13).

Dieses Urteil zeigt, dass das Warndreieck bei jedem Nothalt aufgestellt werden sollte und dass das Einschalten der Warnblinkanlage am Fahrzeug nicht ausreichend ist.

25.11.2013

Bearbeitungsgebühr in Darlehensverträgen

 
Mit Anereknntnisurteil vom 23.10.2013 gewinnt meine Mandantin einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ging. Meine Mandantin schloss einen Darlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung ab. Die Vertragsbedingungen bestimmten die Zahlung eines pauschalen Bearbeitungsentgeltes zugunsten der Bank. Diese Bestimmung ist, wie ich im Rechtsstreit dargelegt hatte, rechtswidrig. Dies musste auch nun die Gegenseite einsehen.

28.10.2013

Aufatmen für Opfer von Abmahnungen im Bereich Filesharing:

Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 24.07.2013 das Kostenrisiko für Abgemahnte in Filesharing-Fällen deutlich begrenzt und damit ein deutliches Zeichen gesetzt.

Bislang mussten "Opfer" von Abmahnungen wegen illegalen Downloads von etwa Musik oder Filmen sich hohen Rechtsanwaltskosten ausgesetzt sehen. Darüber hinaus wurden bei einem Klageverfahren Gegenstandswerte von mehreren Tausend Euro zugrunde gelegt. Dies bedeutete für die abgemahnte Beklagten stets ein hohes finanzielles Risiko.

Damit ist es nun vorbei. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hält das Amtsgericht Hamburg nunmehr Anwaltskosten in Höhe von lediglich EUR 150,00 für angemessen. Als Gegenstandswert für gerichtliche Verfahren hält das Gericht EUR 1.000,00 für angemssen. Damit minimiert das Gericht das finanzielle Risiko für den von einer Abmahnung Betroffenen.

Dieses Urteil ist erfreulich, da es zum einen dem Gesetzgeberwillen nach Haftungsbegrenzung für die Betroffenen zur Geltung verhilft. Zum anderen kann sich nunmehr eine Klärung vor Gericht lohnen, da nicht selten ungerechtfertigte Abmahnungen ausgesprochen werden. Vorher wurde die gerichtliche Klärung wegen des hohen Kostenrisikos gemieden.

Wenn auch Sie Opfer einer Abmahnung im Urheberrecht geworden sind, steht Ihnen die ADVOKATUR Krämer tatkräftig zur Hilfe!

29.08.2013

Damen aufgepasst:

Abrutschen vom Kupplungspedal aufgrund leichten Schuhwerks begründet Fahrlässigkeit.

Fahren mit leichtem Schuhwerk sei zwar nicht verboten, begründet aber besondere Vorsicht.

Wer beim Autofahren leichte Pumps mit schmalem Absatz trägt, muss besonders vorsichtig fahren. Rutscht die Fahrerin aufgrund des leichten Schuhwerks vom Kupplungspedal ab und kommt es zu einem Unfall, ist ihr Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wodurch eine straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit hervorgerufen werden kann. Dies geht aus einer neueren Entscheidung des Amtsgerichts Speyer hervor.

09.08.2013

Mieter können aufatmen:

 
Zur Freude vieler Mieter hat das Amtsgericht Bingen kürzlich folgendes entschieden:

Regelt eine Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter Kleinreparaturen mit einem Kostenaufwand von bis zu EUR 120,00 selbst tragen muss, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel ist daher unwirksam (§ 307 BGB).

Als angemessen hat das Gericht einen Betrag in Höhe von EUr 75,00 bis 100,00 erachtet.

31.07.2013

Urlaub, Hotelärger und ein "happy end":

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass wenn ein Reisender aufgrund einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels in ein Ersatzhotel untergebracht wird, so kann er den Reisevertrag kündigen. Zudem hat er einen Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte ein Reisender bei einem Reiseveranstalter eine Reise nach Ägypten. Darin enthalten war eine Nacht in einem Hotel in Hurghada. Aufgrund der Überbuchung dieses Hotels wurden der Reisende und seine Lebensgefährtin in ein anderes Hotel untergebracht. Dieses Hotel war von der Ausstattung, Qualität und Lage nicht vergleichbar mit dem ursprünglich gebuchten Hotel. Der Reisende beanstandete die Ersatzunterbringung und verlangte die Unterbringung im gebuchten Hotel. Da dies der Reiseveranstalter nicht ermöglichen konnte, kündigte der Reisende den Reisevertrag und klagte auf Rückzahlung des Reisepreises und Zahlung einer Entschädigung wegen vertaner Urlaubsfreude.

05.07.2013

Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheines ist nicht strafbar:

Das Landgericht Gießen hat entschieden, dass wenn jemanden irrtümlich einen Online-Gutschein zugesandt erhält und diesen Gutschein einlöst, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren.

28.06.2013

Zahlung der Maklerprovision wird vom Bestellerprinzip abhängig sein:

Auch das Bundesverfassungsgericht muss sich Etwas sagen lassen:

Das höchste deutsche Gericht hat nach Informationen eines Nachrichtenmagazins eine juristische "Niederlage" erlitten. Eine Softwarefirma hat erfolgreich das Bundesverfassungsgericht auf Herausgabe seiner Urteile verklagt. Es wurde bemängelt, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts exklusiv der juristischen Datenbank Juris zur Verfügung gestellt würden.

Diese Rechtsprechung, sollte sie in Rechtskraft erwachsen, würde wohl auch andere Bundesgerichte betreffen. Es bleibt also abzuwarten, ob die Markt der juristischen Datenbanken weiter liberalisiert werden kann.

14.05.2013

Herrn Rechtsanwalt Krämer ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, einen Aufenthaltstitel für eine von der Abschiebung bedrohte ukrainische Staatsangehörige zu erwirken. Die Mandantin befand sich seit mehreren Jahren zu Studienzwecken in Deutschland. Nach Beendigung der universitären Ausbildung lief die befristete Aufenthaltserlaubnis ab. Wenige Tage vor Ablauf des Aufenthaltstitels mandatierte die Ukrainerin Herrn Rechtsanwalt Krämer. Herr Krämer konnte innerhalb weniger Tage für seine Mandantin einen neuen Aufenthaltstitel erreichen was auch zur Folge hatte, dass eine Strafbarkeit nach den Normen des Aufenthaltsgesetzes abgewendet wurde.

24.04.2013

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

Der Bundesfinanzhof hat neulich entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG  auch dann vorliegt, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. In diesem Fall ist die baubedingte räumliche Trennung nicht so stark ausgeprägt, dass der Zusammenhang zur häuslichen Sphäre hinreichend gelöst wird.

11.04.2013

Mobiltelefon darf auch nicht als Navigationshilfe während der Autofahrt in der Hand gehalten werden.

Das OLG Hamm hat am 18.02.2013 entschieden, dass ein Mobiltelefon  beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Eine gem. § 23 Abs. 1a StVO verbotene "Benutzung" liegt in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten.

06.04.2013

Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit unanfechtbarem Beschluss vom 14.03.2013 entschieden und in einem Eilverfahren den Vollzug einer Baugenehmigung vorerst gestoppt.

06.04.2013

Angespanntes Arbeitsklima rechtfertigt noch keinen Mobbingvorwurf!

Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Eine länger andauernde Konfliktsituation reicht hierfür grds. ebenso wenig aus wie eine - vom Direktionsrecht gedeckte - Zuweisung unliebsamer Tätigkeiten oder drastische Kritik des Vorgesetzten, so das LAG Düsseldorf in einer neueren Entscheidung.

05.04.2013

Mobilfunkbetreiber darf keine 10-EURO-Pauschale für Rücklastschriften verlangen!

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rücklastschriften keine Schadenspauschale in Höhe von zehn Euro vorsehen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden und auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. einem Mobilfunkanbieter die Verwendung einer entsprechenden AGB-Klausel untersagt (Urteil vom 26.03.2013, Az.: 2 U 7/12).

02.04.2013

Der neue Bußgeldkatalog 2013 ist da!

Der neue Bußgeldkatalog 2013 mit Wirkung ab dem 01.04.2013 ist da. Zum Teil werden die Bußgelder für einzelne Verstöße deutlich erhöht.

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und lassen Sie sich über für Sie relevante Änderungen informieren.

28.03.2013

Der Bundesrat setzt sich für eine schnellere Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer ein.

Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen in Zukunft leichter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Eine entsprechende Reform des Aufenthaltsrechts plant der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BR-Drs. 505/12), mit dem die Länder eigenen Angaben zufolge einen Beitrag gegen sog. Kettenduldungen leisten möchten.

Sobald ein konkretes Gesetz oder eine Gesetzesänderung hierzu vorliegt, werden Sie auf dieser Seite hierüber informiert.

25.03.2013